Satzung

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Satzung der Stiftung Immobilie in der Fassung vom 26.10.2010

§ 1
Name, Sitz, Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen "Stiftung Immobilie"

(2) Die Stiftung ist eine rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts.

(3) Die Stiftung hat ihren Sitz in Stuttgart.


§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar den Zweck der Förderung der Wissenschaften, dabei insbesondere die Förderung der Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Immobilientechnik und Immobilienwirtschaft, insbesondere an der Universität Stuttgart. Die Stiftung verfolgt einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des § 52 Abgabenordnung (AO).

(2) Zur Verwirklichung ihres Zweckes wird die Stiftung alle ihrem Zweck dienenden Anstrengungen ideeller und materieller Art fördern, vor allem

a) durch die Schaffung eines zusätzlichen Ausbildungsangebotes in Form eines Studienganges mit Schwerpunkt in der Immobilientechnik und Immobilienwirtschaft;

b) durch die Ausstattung und Unterstützung von sonstigen Lehreinrichtungen durch zweckgebundene finanzielle und materielle Zuwendungen im Bereich Forschung und Lehre an steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne des § 58 AO;

c) durch Unterstützung von Forschungs- und Arbeitsprojekten von Wissenschaftlern und wissenschaftlicher Einrichtungen im Bereich Immobilientechnik und Immobilienwirtschaft durch zweckgebundene finanzielle und materielle Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften oder öffentlich-rechtliche Körperschaften im Sinne des § 58 AO;

d) durch die Förderung des Austausches von Wissenschaftlern und Doktoranden durch die Vergabe von Stipendien und finanziellen Unterstützungen an steuerbegünstigte oder öffentlich-rechtliche Körperschaften;

e) durch das Ausloben von Preisen für besondere wissenschaftliche Leistungen im Bereich der Immobilienwirtschaft und Immobilientechnik;

f) durch Unterstützung von Wissenschaftlern und Doktoranden bei der Veröffentlichung von wissenschaftlichen Forschungsergebnissen aus dem Bereich Immobilienwirtschaft und Immobilientechnik.

(3) Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand der Stiftung im Rahmen der vom Kuratorium erlassenen Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln.

(4) Ein Rechtsanspruch auf die Zuwendung von Stiftungsmitteln besteht nicht.

§ 3
Gemeinnützigkeit der Stiftung

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die verfügbaren Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Stiftungsvermögen

(1) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.

(2) Zur Substanz des Stiftungsvermögens i.S. von Absatz 1 gehören nicht wiederkehrende Leistungen, es sei denn, dass der Zuwender der Leistungen etwas anderes bestimmt hat.

(3) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen und Spenden des Stifters oder Dritter erhöht werden.

§ 5
Erträgnisse des Stiftungsvermögens

(1) Die verfügbaren Mittel der Stiftung dürfen nur für die verfassungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(2) Auf Beschluss des Vorstands kann die Stiftung freie Rücklagen bis zur Höhe des in der Abgabenordnung vorgesehenen Höchstsatzes bilden.

§ 6
Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus bis zu drei Personen. Der erste Vorstand wird vom Stifter auf eine Amtszeit von zwei Jahren bestellt. Nach Ablauf der Amtszeit des ersten Vorstandes werden die Mitglieder des Vorstands vom Kuratorium auf die Dauer von vier Jahren berufen. Wiederholte Berufungen sind zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Berufung des neuen Vorstandes fort. Die Mitglieder des Vorstands können vom Kuratorium jederzeit aus wichtigem Grund abberufen werden, jedoch nur, wenn vom Kuratorium gleichzeitig neue Vorstandsmitglieder berufen werden.

(2) Ein Mitglied eines Stiftungsorgans kann nicht zugleich Mitglied eines anderen Stiftungsorgans sein.

(3) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der zweijährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsdauer vom Kuratorium ein Ersatzmitglied berufen.

(4) Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, bestellt er aus seiner Mitte auf die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Genehmigung durch das Kuratorium bedarf.

§ 8
Aufgaben des Vorstandes

(1) Der Vorstand verwaltet die Stiftung. Ihm obliegen insbesondere:

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens,

b) die Vergabe der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

c) die Vorbereitung und Durchführung der Beschlüsse des Kuratoriums über die Vergabe der Stiftungsmittel,

d) die Berichterstattung und Rechnungslegung über die Tätigkeit der Stiftung,

e) Anstellung von Arbeitskräften.

(2) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person vertritt er die Stiftung mit zwei seiner Mitglieder. Das Kuratorium kann einzelnen Mitgliedern des Vorstandes Einzelvertretungsbefugnis einräumen.

(3) Erwerb, Veräußerung und Belastungen von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im Einzelfall mit mehr als € 5.000,00 verpflichten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums.

(4) Sonstige Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, zu deren Vornahme sich das Kuratorium seine vorherige Zustimmung vorbehalten hat, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Kuratoriums.

(5) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilzunehmen.

§ 9
Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

(2) Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes erforderlich.

§ 10
Kuratorium

(1) Das Kuratorium hat höchstens sieben Mitglieder. Der Vorsitzende des Kuratoriums wird Kraft seines Amtes der Direktor des Instituts für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart. Er bestellt die weiteren Kuratoren und bestimmt einen davon zum stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist auch für die Abberufung von Mitgliedern des Kuratoriums zuständig.

(2) Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Es ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden des Kuratoriums den Ausschlag. Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung aller Mitglieder des Kuratoriums zur Durchführung des schriftlichen Umlaufverfahrens erforderlich.

(3) Das Kuratorium gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Kuratorium wird von dem Vorsitzenden des Kuratoriums mindestens einmal im Jahr mit einer Ladungsfrist von wenigstens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Übersendung von Sitzungsunterlagen einberufen. Das Kuratorium ist einzuberufen, wenn es der Vorstand oder ein Drittel der Kuratoriumsmitglieder beantragen. In seinen Sitzungen führt der Vorsitzende des Kuratoriums den Vorsitz. Über die Sitzung ist jeweils eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11
Aufgaben des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium legt die Grundsätze und Richtlinien für die Arbeit der Stiftung im Rahmen der Aufgaben der Stiftung gemäß § 2 dieser Verfassung fest und überwacht deren Einhaltung.

(2) Das Kuratorium hat insbesondere folgende Aufgaben:

- Berufung und Abberufung der Vorstandsmitglieder,
- Beratung des Vorstandes,
- Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften nach § 8 Abs. 3,
- Mitwirkung beim Erlass einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstandes,
- Erlass einer Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Kuratoriums,
- Erlass von Richtlinien für die Vergabe von Stiftungsmitteln,
- Beschlussfassung über die Vergabe von Fördermitteln,
- Genehmigung des vom Vorstand zu erstellenden jährlichen Wirtschaftsplanes,
- Kontrolle der Haushalts- und Wirtschaftsführung gegebenenfalls unter Einschaltung von Angehörigen der steuer- und wirtschaftsberatenden Berufe und Bestimmung des Abschlussprüfers,
- Feststellung der Jahresrechnung,
- Entlastung des Vorstands.
- Berufung und Abberufung der Mitglieder des Stiftungsbeirates.

(3) Die Zusammenarbeit der Stiftung mit Universitäten, insbesondere mit der Universität Stuttgart, wird in Kooperationsverträgen geregelt, die der Zustimmung des Kuratoriums bedürfen.

§ 12
Stiftungsbeirat

(1) Neben den Organen der Stiftung (Vorstand und Kuratorium) besteht ein Stiftungsbeirat. Der Stiftungsbeirat besteht aus höchstens 50 Mitgliedern. Die Mitglieder werden vom Kuratorium aus dem Kreis der Spender, Förderer und Freunde der Stiftung für eine Amtszeit von vier Jahren berufen. Wiederberufungen sind zulässig. Scheidet ein Mitglied des Stiftungsbeirates während der Amtsperiode aus, kann das Kuratorium ein Ersatzmitglied für die restliche Periode berufen. Der Vorsitzende des Kuratoriums ist Vorsitzender des Stiftungsbeirates. Aus der Mitte der Mitglieder des Stiftungsbeirates wird mit Mehrheit ein stellvertretender Vorsitzender des Stiftungsbeirates gewählt.

(2) Der Stiftungsbeirat wird vom Vorsitzenden mindestens einmal im Jahr mit einer Ladungsfrist von wenigstens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Beschlüsse des Stiftungsbeirates werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn mindestens 2/3 seiner Mitglieder anwesend sind. Die Kuratoriumsmitglieder sowie der Vorstand sind berechtigt, an seinen Sitzungen teilzunehmen.

(3) Der Stiftungsbeirat hat beratende Funktion. Er wird vom Vorsitzenden bzw. vom Vorstand der Stiftung über die Tätigkeit der Stiftung, den Inhalt des Geschäftsberichtes sowie die geplanten Forschungs- und Lehrprogramme unterrichtet. Empfehlungen des Stiftungsbeirates zu den geplanten Vorhaben werden im Kuratorium zur Diskussion und Abstimmung gestellt.

§ 13
Geschäftsführung

(1) Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

(2) Der Vorstand ist vom Vorstand bzw. vom Vorsitzenden oder vom stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes zu Sitzungen einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Die Einberufung des Kuratoriums hat der Vorstand zu veranlassen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint. Die Einberufung hat schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin unter Übersendung der Tagesordnung zu erfolgen. Der Vorstand ist außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel seiner Mitglieder dies verlangt. Das Kuratorium kann die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.

(3) Der Vorstand erstellt nach Ablauf des Geschäftsjahres einen Jahresbericht und eine Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Vorstandes, des Kuratoriums oder des Stiftungsbeirates ist, zu überprüfen. Der Prüfungsbericht des Prüfers und der Geschäftsbericht des Vorstandes sind dem Kuratorium vorzulegen.

(4) Die Jahresrechnung, ein Tätigkeitsbericht sowie eine Vermögensaufstellung sind mit Prüfbericht innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres an die Aufsichtsbehörde einzureichen.

§ 14
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 15
Aufhebung der Stiftung, Zusammenlegung, Änderung der Satzung

Anträge auf Satzungsänderungen sind bei Wahrung des Stiftungszwecks und unter Beachtung des ursprünglichen Stifterwillens zulässig, wenn sich zur Aufrechterhaltung des Stiftungsbetriebs die Notwendigkeit dazu ergibt.

(1) Anträge auf Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind zulässig, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist oder die Stiftung das Gemeinwohl gefährdet und können vom Kuratorium mit einer Mehrheit von 2/3 der satzungsgemäßen Mitglieder und vom Vorstand einstimmig beschlossen und vom Vorstand bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beantragt werden.

(2) Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

§ 16
Anfallberechtigung

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Universität Stuttgart, Institut für Baubetriebslehre, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

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